(Abb. aus SZ, 26./27. Juni 2021, S. 14)

Abb.: Titelkupfer auch der deutschen Erstausgabe [x] von Rousseaus Schrift; in der 13. Fußnote zum Text (zur Seite 119 der Erstausgabe) wird die Geschichte eines jungen südafrikanischen „Hottentotten“ erzählt,  der von den holländischen Kolonialherren christianisiert, europäisch erzogen wurde und auch mehrere europäische Sprachen erlernte. Für die Ostindische Kompanie war er sogar in Indien tätig. Zurückgekehrt besuchte er seine Verwandten am Kap der Guten Hoffnung. Anschließend trat er vor den Gouverneur, legte seine europäische Kleidung etc. ab, bat nur, seinen Säbel und ein Halsband als Erinnerung behalten zu dürfen. Auch entsagte er dem Christentum, kehrte zu den Seinen und zurück und ward bei den Holländern nie mehr gesehen (vgl. Rousseau, Abhandlung…., a.a.O.).

20. Februar: Welttag für Soziale Gerechtigkeit

 

Soziale Gerechtigkeit ist ein Ideal, das von vielen Menschen auf der ganzen Welt angestrebt wird.

 

Leider ist die Welt von Sozialer Gerechtigkeit derzeit noch meilenweit entfernt, die reaen sozialen Gegebenheiten sind eher durch Armut, Hunger, einseitiger Verteilung von Besitz und Einkommen  und verschiedensten Ungerechtigkeiten bestimmt. So wird offiziell auch der Kampf für das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit vielfach für wichtig angesehen. Aus diesem Grund hat die UN-Generalversammlung im Jahr 2007 den 20. Februar als Welttag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen hat.

 

Der seither jährlich am 20. Februar begangene Welttag der sozialen Gerechtigkeit soll – von der Theorie her - von allen Mitgliedsstaaten der UNO dazu genutzt werden, auf Ungerechtigkeiten innerhalb der eigenen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Denn soziale Gerechtigkeit muss nicht nur auf globaler, sondern auch auf nationaler Ebene hergestellt werden. Tatsächlich aber wird die anwachsende soziale Ungleichheit vielfach geleugnet oder verschleiert.

Benachteiligungen aufgrund von Religion, Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit, dem Alter oder einer Behinderung dürfen von einer sich als sozial betrachtenden Gesellschaft nicht hingenommen werden. Aufklärungsarbeit sollte deshalb an diesem Welttag genauso auf der Agenda stehen wie Aktionen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Verarmung ganzer Gesellschaftsschichten verhindern sollen.

 

Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich auf die gesellschaftlichen Zustände, inwieweit sie hinsichtlich der Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair, gerecht oder (chancen)gleich bezeichnet werden können. Was genau Inhalt und Maßstab von Sozialer Gerechtigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.

Alle modernen Gesellschaften scheinen durch eine wachsende Kluft von Arm und Reich, durch wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit gekennzeichnet zu sein.

 

Im Jahre 1753 schrieb die 1725 gegründete Akademie der Wissenschaften, Künste und Literatur zu Dijon die Preisfrage aus: „Welches ist der Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen und ist sie durch das Naturgesetz gerechtfertigt?“ (zit. n. Schröder 1974, S. 310, a.a.O.).

Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) gewann mit seiner gleichnamigen Abhandlung den Wettbewerb nicht, die Jury befürchtete - zu Recht – einen Skandal. Der Preis – eine wertvolle Goldmedaille – wurde an den Kanoniker François Xavier Abbé Talbert (1725 – 1805) vergeben, dessen Antwort voll auf der Linie der religiösen und politischen Autoritäten lag.

Rousseau sah mit seiner 1754 in Amsterdam veröffentlichten Abhandlung „... die Quelle allen Übels“ in der Kluft von arm und reich, in der Etablierung des Privateigentums: „Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‚Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde niemandem“ (Rousseau,  Diskurs über die Ungleichheit, S. 173, a.a.O.; erster Satz des 2. Teils der Abhandlung, S. 97 der deutschen Erstausgabe).

Durch die Eigentumsbildung sind  „die Menschen … böse; eine traurige und fortdauernde Erfahrung erübrigt den Beweis; jedoch, der Mensch ist von Natur aus gut, ich glaube, es nachgewiesen zu haben;  … Man bewundere die menschliche Gesellschaft, soviel man will, es wird deshalb nicht weniger wahr sein, dass sie die Menschen notwendigerweise dazu bringt, sich in dem Maße zu hassen, in dem ihre Interessen sich kreuzen, außerdem sich wechselseitig scheinbare Dienste zu erweisen und in Wirklichkeit sich alle vorstellbaren Übel zuzufügen“ (Rousseau, Abhandlung…. , S. 115 ff. , a.a.O.).

Der als „gut“ betrachtete Naturmensch lebte in dem Hirtenzeitalter – für Rousseau war diese Zeit das “Goldene Zeitalter - als „bon sauvage“, guter Wilder, in Schönheit und Glück,  „... noch unbelastet von der den späteren Leiden der Zivilisation“ (Schröder 1974, S. 312, a.a.O,).  

Erst die Einführung des Ackerbaus und die Erfindung der Erzverarbeitung hätten die Grundlage für die soziale Ungleichheit gelegt, die allmähliche Spaltung der Gesellschaft in Besitzende und Besitzlose.

Rousseau selbst führte dazu aus: „... so entsteht ein neuer Naturzustand, der sich freilich von dem unterscheidet, mit dem wir begonnen haben. Jener war ein reiner Naturzustand. der jetzige hingegen ist das Ergebnis der äußersten Verderbnis“ (Rousseau, S. 194, a.a.O.).

Im 18 Jhdt. veränderte sich das Bild der „Naturvölker“: Unter dem Einfluss von Rousseau galten nun zeitweise sie als die glücklichen, edlen Wilden, die noch im paradiesischen Urzustand lebten, während die Europäer, die Kulturmenschheit, unter „… unnatürlichen Entartungen“ litt (vgl. Wendt 1982, Band I., S. 95, a.a.O.). 

Die Forschungsreisen der Cook-Zeit führten zu einer Wende: „Fremde Völker wurden nun nicht mehr als wild und blutdürstig, aber auch nicht voll paradiesischer Unschuld dargestellt, sondern so objektiv wie möglich erforscht“ ( vgl. in Wendt 1982, Bd. 1, S. 95, a.a.O.).

 

1m 19. Jhdt. wurden viele der „Naturvölker“ als „primitiv“ [1] angesehen, sie seien auf einer frühen Entwicklungsstufe stehengeblieben. (vgl. Wendt 1982, Band II., S. 405, a.a.O.). Die (angebliche) Primitivität wurde zur Rechtfertigung der kolonialen Beherrschung herangezogen, Kolonialismus zum humanitären Akt umgedeutet („The white man‘s burden…“, Rudyard Kipling). So bedürften die Naturvölker einer Erziehung durch europäische Kolonisierung.

Als Grund für das Verharren aus eine frühen Kulturstufe wurden unterschiedliche Gründe angenommen:

• Klimatische Ursachen, die Hitze mache die Menschen träge und antriebslos
• Die „Wilden“ seien gar keine echten Menschen, halbe Affen und von Natur aus minderwertig; diese Annahmen führten direkt zu dem modernen Rassismus.
• Degeneration als Folge von Inzucht
• Die „Naturvölker“ verfügten nicht über die gleichen intellektuellen, sprachlichen, manuellen und Wahrnehmungskompetenzen wie die Europäer
• Ökologische Bedingungen, z. B. geografische Isolation; Fehlen von zähmbaren Trage-, Milch- oder Fleischtieren, Wüstenlandschaften, Wassermangel, kurze Vegetationsperioden etc.

Ungleichheiten wurden so vielfach als gerecht und naturgegeben gerechtfertigt.  

Die Situation in Deutschland ist recht eindeutig sozial ungerecht.

 

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stiegen die (preisbereinigten) Einkommen des reichsten Zehntels der Haushalte in Deutschland von 1991 bis 2015 um ein Drittel an.

Dagegen sanken die Einkommen der ärmsten 20% der Haushalte ab. Der Anteil der von Armut Bedrohten stieg sogar von 11% auf 16% an.

Nach einer Untersuchung des DIW von 2016 erzielte nach der Einkommensteuerstatistik im Jahre 2015 das reichste Tausendstel der Bundesbürger ein Bruttoeinkommen von mehr als 140.000 € im Monat, ganz überwiegend Gewinne aus Kapitaleinnahmen. Darin enthalten waren natürlich nicht Gewinne, die zum Beispiel in Steueroasen versteckt waren.

 

Verdi forderte deshalb im Juli 2018 um die soziale Spaltung zu bekämpfen „mindestens eine kräftige Vermögenssteuer und eine hohe Erbschaftssteuer auf dieser Multimillionenvermögen“ (vgl. Wirtschaftspolitik aktuell,  Nr, 13 / Juli 2018) .

 

Eine gerechtere Besteuerung wurde in Wahlkämpfen oft gefordert, in der Regel aber verzögert, verschoben und dann verhindert - frei nach der traditionellen Losung der FDP: Leistung muss sich lohnen!

Nötig wäre meines Erachtens mindestens eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge als die der Arbeitserträge.

Die Regierenden aber scheuten in der Regel zurück, die einflussreichen, mächtigen Millionäre und Milliardäre höher zu besteuern – oft sind sie ja auch personell identisch oder überschneiden sich zumindestens. Sind nicht seit mehr als hundert Jahren alle US Präsidenten Millionäre oder wurden es?

 

Tatsächlich liegt Deutschland im internationalen Vergleich der Medianwerte der Vermögen pro Erwachsenem zum Beispiel weit hinter den USA: Von den 20 untersuchten Ländern hatte Deutschalnd den letzten Rang inne; die Schweis lag an 1. Stelle, die USA an 13. Stelle (vgl. Global Wealth Report 2019, S. 48; https://www.allianz.com/content/dam/onemarketing/azcom/Allianz_com/economic-research/publications/specials/en/2019/AGWR_2019.pdf).

Die Personen der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügten 2019 in Deutschland über ein Nettovermögen [2] von 3682,- € (vgl. DIW-Wochenbericht 29/2020, S. 511-521), praktisch über keinerlei Reserven. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint allein 35 % des Vermögens auf sich, und ein Promille der Bevölkerung verfügt über circa 4 Billlionen Euro.

 

Im Jahre 2019 betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der gesetzlichen Rente in Deutschland 918,- €, die Rente nach 45 Beitragsjahren vor Steuern lag bei 1327,- €. (vgl. Süddeutsche Zeitung 26./ 27. Juni 2021, S. 14)

 

Die Spaltung der Gesellschaft durch die enorme gesellschaftliche Ungleichverteilung des Vermögens (vgl. Grafik unten) bedroht den sozialen Frieden und damit auch die Demokratie.

 

So benannte z.B. der Politologe (und Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“) Claus Leggewie (* 1950) als Gründe für den weltweit auftrumpfenden „Rechtspopulismus“ u.a. auch das Anwachsen der Ungleichheit in vielen Gesellschaften.  Charakteristisch für diese Bewegungen sei ein „nach rechts verschobener Klassenkampf“. Politische und soziale Erscheinungen würden ethnisiert, national gedeutet; Politiker, die das rechtspopulistische Narrativ von Familie, Gott und Vaterland bedienten, „… boten nie bessere Lösungen an. Sie verständen die ‚kleinen Leute‘ nur, um sie an der Macht zu verschaukeln“ (Leggewie 2022, a.a.O.).    

 

Zu einer „grotesken Ungleichheit“ (vgl. „Die Zeit“, Nr. 41/2020, S. 3) kam es im den Vereinigten Staaten schon vor dem Präsidenten Donald Trump. Im Jahre 1989 besaßen 90 % der US-Amerikaner*innen noch ein Drittel des gesamten Vermögens in den USA. Im Jahre 2016 war ihr Besitz auf 23 % zusammengeschmolzen.

Im gleichen Zeitraum wuchs der Vermögensanteil der reichsten 1 % der US-Amerikaner*innen von 30 auf 40 % an, „… eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben“ (vgl. „Die Zeit“, Nr. 41/2020, S. 3). Bereits große Teile der Mittelschicht leben in fortwährender Abstiegsangst, 40 % aller US-Amerikaner*innen geben an, bei einer unerwarteten Ausgabe von 400,- US-$ wüssten sie nicht, wie sie bezahlen könnten.

Und das sind Daten vor der Zeit des Präsidenten Trump!        

 

Eine Studie der Berliner HUB (Gefördert von der gewerkschaftsnahan Böckler-Stiftung) ergab, dass in 77 untersuchten deutschen Großstädten fast die Hälfte der Haushalte prekär hohe Mieten (mehr als 30 % des Nettohaushaltseinkommens) zahlen müssen. Das bewirke – führten die Forscher*innen aus – zu einer „weiteren Polarisierung“ beim großstädtischen Wohnen. Ein zeitlicher Vergleich der Jahre 2006 bis 2018 zeige, „... dass sich die soziale Ungleichheit im Bereich des Wohnens verschärft und hohe Mietbelastungen verfestigt haben“ (Öchsner, S. 17, a.a.O.).

 

Ca. 2,2 Mio. Haushalte in Deutschland müssen sogar meh als 40 % des Verdienstes für die Miete ausgeben, so dass das restliche Geld nicht oder nur sehr knapp für die sonstigen Bedürfnisse ausreicht.

Zwar seien  die mittleren Einkommen in der Großstädten stärker gestiegen als die Mieten, sie lag nun bei 29.8 %, und damit knapp unter der Überlastunsggrenze von 30 %. Vier Jahre zuvor hatte sie noch bei über 30 % gelegen.

 

Im Oktober  2020 hatten die Statistiker des Wiesbadener Statistischen Bundesamtes Daten für die generellen Mietenkosten (nicht nur in den Großstädten) vorgelegt. Danach lebten 2019 ca. 14 % der deutschen Bevölkerung in Haushalten, die mehr als 40 % des Einkommens für die Wohnung ausgeben mussten. Laut Staba fühlte sich 2019 mehr als jeder Achte zu stark von den Mieten belastet.

Daran haben auch die mittleren Einkommenssteigerungen nicht geändert, denn von den Steigerungen profitieren v.a. die mittleren und oberen Einkommensgruppen. „Ärmere Haushalte haben hingegen kaum etwas davon“ (Öchsner, S. S.17, a.a.O.).

 

Nach der HUB-Studie wuchsen von 2006 bis 2018 die Nettoeinkommen der armutsgefährdeten Haushalte durchschnittlich nur um 90,- € pro Monat (nach Abzug der Miete), „... bei Mieterhaushalten mit mehr als 140 Prozent des Medians waren es mehr als 600,- € netto im Monat“ (vgl. Öchsner, S. 17, a.a.O.).   

In Haushalten an der Armutsgrenze, die maximal 60 % des Medianeinkommens aller Großstädter zur Verfügung haben, beläuft sich die mittlere Mietbelastung bei ca. 46 %.

Die HUB-Forscher resümierten: „Um in den Großstädten sozial verträgliches Wohnen für alle zu ermöglichen, müssten die Mietpreise gesenkt, zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut und insbesondere die unteren Einkommen gesteigert werden“ (Öchsner, S. 17, a.a.O.).

 

Zu den in der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ im Jahre 2015 von der UNO beschlossenen Entwicklungszielen gehört als Ziel 10: „Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“.

 

Der 5. Zwischenbericht zu den 17 Zielen der „Agenda 2030“ UNO aus dem Jahre 2021 stellte u.a. fest, dass durch die Corona-Pandemie die Ungleichheit im Vergleich zum Jahre 2019 angestiegen ist:

 

• Ca. 31 Mio. Menschen mehr als 2019 sind nun in extreme Armut zurückgefallen, d.h. sie haben weniger als 1,90 US-$ Einnahmen pro Tag
• Ca. 13 Mio. Frauen weniger fanden weltweit Arbeit (vgl. Karberg, S. 26, a.a.O.).

 

(vgl. dazu auch Welternährungstag/Hungertag, 16 Oktober; Weltfrauentag, 8. März; Kampf der Wüstenbildung, 17. Juni)

 

 

 

 

 

(unveränderlich nach dem Gregorianischen Kalender)

 

© Christian Meyer

 

Abb.: DIW – Einkommenverteilung

Bei der obigen Statistik sind zudem die extrem ungleich verteilten Vermögen nicht berücksichtigt!.

(Grafik aus „Links“, Ausgabe Herbst 2021, S. 5)